Wir halten Versprechen nach!

Das Aktionsbündnis A 33 SOFORT e.V. wird mit Argusaugen darüber wachen, dass Versprechungen seitens der Politik oder der Ministerien und Behörden eingehalten werden. Darum notieren wir hier die gegebenen Versprechen, um später prüfen zu können, ob sie eingehalten werden.

„Seien Sie versichert, dass wir mit unserem Landesbetrieb Straßenbau alles unternehmen werden, um Verzögerungen bei der für das Jahr 2019 geplanten Freigabe des Autobahnlückenschlusses der A33 zu verhindern. Wir liegen im Plan und werden mögliche Verzögerungen beim Bau der Landschaftsbrücken durch Veränderungen in den Bauabläufen auffangen können. Ich bin trotz der schlechten Nachrichten bezüglich der Insolvenz der Firma Betam zuversichtlich, mit Ihnen im Jahr 2019 die Freigabe dieses wichtigen Autobahnabschnittes feiern zu können.“
NRW-Verkehrsminister Michael Groscheks Antwort vom 20. August 2015 auf einen Brandbrief des Aktionsbündnisses nach dem Stillstand auf mehreren Brückenbaustellen.

Ich entschuldige mich dafür, dass die Verkehrspolitik die Haller über Jahrzehnte schmählich im Stich gelassen hat. Wir haben jetzt die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die A33 so schnell wie möglich zu Ende zu bauen.“
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Einweihung der Haller Südumgehung am 31. Oktober 2014.

“Wenn das so weiter geht, wie mir das in den letzten zwei Jahren gelungen ist, immer wieder zusätzliches Geld für Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren, glaube ich, kommen wir ganz gut hin, dass wir in den nächsten 6,7,8 Jahren zügig durchfinanzieren können.” Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Interview mit Radio Gütersloh anlässlich des 1. Spatenstichs, 17. Dezember 2012

“Jetzt geht es um die Durchfinanzierung und ich hoffe, all die Abgeordneten und Minister, die heute hier waren im Blitzlichtgewitter, sind auch morgen da, wenn es gilt, die Rechnung zu bezahlen. Ich jedenfalls werde darauf achten.” NRW-Verkehrsminister Michael Groschek  im Interview mit Radio Gütersloh anlässlich des 1. Spatenstichs, 17. Dezember 2012

“Der A-33-Lückenschluss wurde im Juni dieses Jahres nachträglich in den Straßenbauplan des Bundes aufgenommen. Somit ist die Finanzierung des Projektes gesichert. Es geht dabei um den Abschnitt Halle/Steinhagen bis Borgholzhausen. Am 17. Dezember gibt es den symbolischen ersten Spatenstich. Im Frühjahr 2013 soll es dann mit Straßen- und Brückenbauarbeiten weitergehen.” Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Interview mit der neuen Osnabrücker Zeitung, 13. November 2012

„Ich habe den Landesbetrieb Straßenbau NRW beauftragt, nunmehr unverzüglich mit den konkreten Bauvorbereitungen für den letzten Bauabschnitt zwischen der Anschlusstelle Halle/Steinhagen und der Anschlusstelle Borgholzhausen zu beginnen und möglichst noch Ende 2012 mit einem ersten Bauwerk zu beginnen.“
Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, am 23. Januar 2012 in einem Brief an Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann.

„Der Weiterbau der A 33 im gesamten letzten Teilstück von Halle/Steinhagen bis Borgholzhausen ist gesichert. Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel 2011/2012 die Zusage gegeben, dass der dritte und letzte Bauabschnitt finanziert wird. Nunmehr kann das Land Nordrhein-Westfalen die weiteren Schritte zur Vorbereitung des Baubeginns in Angriff nehmen. Seitens des Landes wird ein Baubeginn Ende 2012 angestrebt. In Fortsetzung des  bisherigen Bauablaufs wird dieser letzte Bauabschnitt der A 33 von Süden beginnend realisiert. Bei den jetzt konkret anstehenden Dispositionen werden die Anregungen der beteiligten Kommunen aufgegriffen, um möglichst frühzeitig Verkehrsentlastungen zu schaffen. Mit der Zusage des Baubeginns  durch den Bund ist die Finanzierung des jeweiligen Straßenbauprojekts sichergestellt. Der Baufortschritt erfolgt dann unter anderem entsprechend den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.“
Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, am 13. Januar 2012 in einem Brief an Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann.

„Nach Auswertung der zwischenzeitlich durchgeführten Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass nunmehr mit dem Bau des Lückenschlusses der A 33 zwischen Halle/Steinhagen und Borgholzhausen begonnen werden kann. Um für die Stadt Halle den Teilabschnitt zwischen der Abfahrt Schnatweg und der Abfahrt an der Westumgehung Halle im Sinne einer möglichst frühzeitigen innerstädtischen Verkehrsentlastung vorrangig fertigzustellen und für den Verkehr freizugeben, werde ich die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen bitten, dies in die Disposition für den Bau der A 33 zwischen Halle/Steinhagen und Borgholzhausen einzubeziehen.“
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, am 3. Januar 2012 in einem Schreiben an Landrat Sven-Georg Adenauer

„Der Weiterbau der A 33 im gesamten letzten Teilstück von Halle/Steinhagen nach Borgholzhausen ist gesichert. Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel die Zusage gegeben, dass der dritte und letzte Bauabschnitt finanziert wird.“
Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, am 3. Januar 2012 in einer offiziellen Presserklärung des Ministeriums an die Medien.

„In dem inzwischen vorliegenden Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011-2015 ist der letzte Bauabschnitt der A 33 zwischen Halle/Westfalen und Borgholzhausen als „Prioritäres Vorhaben“ im IRP-Zeitraum eingeordnet. Solle die Finanzierungssituation der Finanzplanung bis 2015 den Neubeginn von Straßenbaumaßnahmen zulassen, wir der Lückenschluss der A 33 zu den Projekten gehören, die vorrangig auf den Weg gebracht werden.“
Prof. Dr.-Ing. Dr-Ing. E. h. Josef Kunz, Leiter der Abteilung Straßenbau im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, am 28. Dezember 2011 in einem Schreiben an die Stadt Halle.

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