Jetzt hat auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (50, rechts) ein Lebkuchen-Schild des Aktionsbündnisses A 33 sofort. Vize-Vorsitzende Anne Rodenbrock-Wesselmann, Bürgermeisterin von Halle (links), übereichte Sonntagnachmittag die essbare Mahnung, als die Ministerpräsidentin auf ihrer SPD-Wahlkampftour die Gewerbeschau Gartnisch besuchte. Für Heiterkeit sorgten die mahnenden Worte auf der Rückseite des Lebkuchenschildes: “Wir vom Teuto sind wie Lebkuchen: Lässt man den zu lange links liegen, beißt man sich die Zähne daran aus.”

Die Bertelsmann Stiftung hat Befürworter und Gegner der A 33 Nord zu einem Dialogforum am 8. Mai von 13:30 bis 19 Uhr ins Kultur- und Kommunikationszentrum des Vereins Lagerhalle in Osnabrück eingeladen. Der Workshop soll alle relevanten Verwaltungsinstanzen und Interessengruppen an einem Tisch versammeln, um ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung zu verabreden. Als Ergebnis wird angestrebt, sich auf die Ziele eines Bürgerdialogs zu verständigen und erste Ideen für den Ablauf zu diskutieren. Der Bürgerdialog soll Teil des weiteren Entscheidungsprozesses bei dem kontrovers debattierten Verkehrsinfrastrukturprojekt sein.

Der Bau der A 33 Nord ist in Osnabrück und Umland seit 35 Jahren umstritten. Der Prozess einer erweiterten Bürgerbeteiligung setzt folglich zu einem vergleichsweise späten Zeitpunkt ein. Trotzdem halten die Beteiligungsexperten der Bertelsmann Stiftung einen Bürgerdialog für sinnvoll: “Miteinander zu reden ist immer besser, als nicht miteinander zu reden. Am Ende eines möglichen Beteiligungsverfahrens wird wahrscheinlich kein grundsätzlicher Konsens stehen. Ein guter Informationsfluss und mehr Verständnis für die Auffassung des Gegenübers sind jedoch bereits ein Gewinn, und darüber hinaus gibt es durchaus noch Gestaltungsspielräume”, sagte Anna Renkamp, Projektmanagerin der Bertelsmann Stiftung. Aus Evaluierungen anderer Projekte ist bekannt, dass ein Verfahren, das lediglich Akzeptanz für bereits getroffene Entscheidungen beschaffen soll, keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Bertelsmann Stiftung legt Wert darauf, dass sie das Dialogforum als Auftaktveranstaltung vorbereitet und initiiert, im Anschluss aber nicht den Bürgerdialog durchführt. Bürgerbeteiligung ist immer dann besonders wirksam, wenn sie von der Instanz durchgeführt wird, die am Ende entscheidet. Insofern sollte die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Bürgerdialog durchführen. Die Bertelsmann Stiftung begleitet den Prozess nicht als Verkehrs- sondern als in der Sache neutraler Beteiligungsexperte. “Wir können Vorschläge für die Spielregeln machen, wir können Möglichkeiten des Austauschs aufzeigen – aber über den Ablauf entscheiden müssen die Beteiligten am 8. Mai”, so Renkamp.

Während der vergangenen Monate hatte die Bertelsmann Stiftung in Osnabrück und den umliegenden Gemeinden mit Verwaltungs- und Interessenvertretern ausführlich gesprochen, bevor sie jetzt zum Dialogforum eingeladen hat. Auf diesem Weg hat die Stiftung ermittelt, ob ihr Engagement auf die Akzeptanz aller Beteiligten trifft und welche Ideen und Vorstellungen mit Blick auf eine mögliche Bürgerbeteiligung vorhanden sind. Sofern im Dialogforum am 8. Mai Einigkeit über ein Beteiligungsverfahren erzielt wird, steht die Bertelsmann Stiftung zur Verfügung, den Bürgerdialog als Impulsgeber zu unterstützen und zu evaluieren. Wenn gewünscht, stehen die Experten der Stiftung allen Beteiligten auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Stiftung ist allerdings weder Träger noch Finanzier des Bürgerdialogs.

Konkret verabredet werden erste Bestandteile des Bürgerdialogs erst beim Dialogforum am 8. Mai. Wichtig ist ein Mix aus Instrumenten, die Transparenz herstellen, Dialog organisieren und Mitgestaltung ermöglichen. So wäre etwa eine Projektwebsite denkbar, die die diskutierten Alternativen zur A 33 Nord und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten im Überblick darstellt. Eine Interessenslandkarte könnte die regionale Verteilung der Meinungen sichtbar machen, ein offener Planungsdialog könnte Bürger und Experten zu einzelnen Sachthemen an einen Tisch bringen.

Die Bertelsmann Stiftung arbeitet seit mehreren Jahren im Bereich Bürgerbeteiligung. So organisierte die Stiftung ein Bürgerforum mit dem Bundespräsidenten, zeichnete im vergangenen Jahr mit dem Reinhard Mohn Preis gelungene Beteiligungsprojekte in der ganzen Welt aus und erstellt derzeit einen “Beteiligungskompass”. Dieses Internet-Portal soll über alle bekannten Methoden, Instrumente, Beispiele, Experten und News rund um das Thema Bürgerbeteiligung informieren. Parallel sind weitere Beteiligungsverfahren wie in Osnabrück in Planung. Übergeordnetes Interesse der Stiftung ist, bundesweit Behörden von der Ebene der Kommunal- bis zur Ministerialverwaltung für die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung zu sensibilisieren und zugleich Informationen, Verfahren und Instrumente bereit zu stellen, die bei der praktischen Umsetzung helfen.

Ihre Expertise stellt die Bertelsmann Stiftung regelmäßig auf Fachtagungen vor, worauf mehrere Länder und Regionen Interesse an Beteiligungsmodellen gezeigt haben. Unter anderen war das Niedersächsische Wirtschaftsministerium auf die Stiftung zugegangen und hatte signalisiert, dass das Land Interesse habe, neue Wege der Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor zu erproben, konkret bei der Planung der A 33 Nord.

Durch den Beteiligungsprozess in Osnabrück erhofft sich die Bertelsmann Stiftung wichtige Erkenntnisse für Bürgerbeteiligung allgemein und konfliktträchtige Verkehrsprojekte im Besonderen. “Wir wissen nicht erst seit Stuttgart 21, dass Bürgerbeteiligung anders laufen muss als bisher: Beteiligung ist längst nicht nur Holschuld der Bürger, sondern auch Bringschuld der Politik”, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Klar sei, dass Partizipation früher, kontinuierlicher und lösungsorientierter stattfinden müsse. “Nur welche Wege wirklich Erfolg versprechen, darüber wissen wir bislang zu wenig. Wir möchten dieses Wissen bundesweit Stück für Stück ausbauen helfen”, so Dräger.

Eingeladen wurden folgende Bürgerinitiativen und Vertreter von Politik und Verwaltung:

Arbeitsgemeinschaft “Besseres Verkehrskonzept”
Arbeitsgemeinschaft Osnabrücker Bürgervereine
Bürgerverein Icker e.V.
Bürgerverein Nahne e.V.
Bürgerverein Wallenhorst e.V.
Gemeinde Belm
Gemeinde Bohmte
Gemeinde Wallenhorst
Hauptverband Osnabrücker Landvolk (HOL)
IHK Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim
Landkreis Osnabrück
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Stadt Osnabrück
Umweltforum Osnabrücker Land e.V.

Ernteten viel Beifall für die großen Erfolge der ersten Wochen: (von links) Landrat Sven-Georg Adenauer (Vorsitzender), Gerhard Weber (Beisitzer), Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann und Borgholzhausens Bürgermeister Klemens Keller (beide stellvertretende Vorsitzende).

„Wir haben in nur wenigen Wochen mehr erreicht, als wir anfangs gehofft hatten. Darüber sind wir ebenso froh und dankbar wie über Ihre tatkräftige Unterstützung.“ Mit diesen Worten eröffnete Adenauer die Sitzung. Grund zur Freude gibt es durchaus: Durch den massiven Antritt des Aktionsbündnisses und seiner vielen Unterstützer ist es gelungen, in Bonn und Düsseldorf eine Zusage für den Lückenschluss bis 2019, für eine ungeteilte Planung des letzten Abschnitts sowie für einen ersten Spatenstich in diesem Jahr zu bekommen.

Von den 2.500 Menschen, die Mitte Januar für den schnellen Lückenschluss in Halle demonstrierten, haben sich bereits 300 entschieden, das Bündnis als Mitglieder und Spender zu fördern. 20 Prozent davon sind Unternehmen und Institutionen. Die Mehrzahl davon kommt aus Borgholzhausen, Halle und Steinhagen, mehr als 50 sind in den anderen Städten des Kreises zuhause, weitere 24 in OWL, im Landkreis Osnabrück und sogar weit darüber hinaus. Borgholzhausens Bürgermeister Klemens Keller forderte die Anwesenden auf, aktiv weitere Mitglieder zu gewinnen.

Mit einer kurzen Zwischenbilanz gab Schatzmeisterin Elke Hartmann Auskunft über die Kassenlage des Vereins: Rund 84.000 Euro standen als Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Verfügung. Nach dem eiligen Vereinsaufbau und dem aktionsreichen Start liegen noch rund 40.000 Euro für weitere Aktionen in der Kasse. Der Vorstand ist sich einig, das laufende Geschäft auf kleiner Flamme zu fahren, um jederzeit eventuell nötige Protestaktionen finanzieren zu können.

Für dieses Jahr stehen noch drei große Termine an: Die Trassenfahrt der Mitglieder Ende Mai, die zweite A 33-Konferenz mit Politikern aus Bund und Land im Herbst (vor den für den A 33-Lückenschluss so wichtigen Haushaltsberatungen), sowie der für Ende des Jahres geplante Spatenstich für die beiden ersten Brückenbauwerke über Kreisstraße und Tatenhausener Straße in Halle. In den laufenden Landtagswahlkampf will sich das Bündnis nicht einmischen. Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann erklärte, warum nicht: „Die erreichte überparteiliche Einigkeit pro Lückenschluss ist ein so hohes Gut, dass wir lieber danach mit den Gewählten sprechen.“

Das Protokoll der Mitgliederversammlung können Sie hier herunterladen: Protokoll-2012-04-17 (PDF, 100 KB).