Aktion: OWL-Politiker machen sich parteiübergreifend für den A 33-Lückenschluss stark
In großer Einigkeit haben sich die ostwestfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten aller Parteien dafür ausgesprochen, gemeinsam für einen schnellen Lückenschluss der A 33 zu kämpfen. Auf der vom Aktionsbündnis A 33 sofort e.V. organisierten ersten Parlamentarier-Konferenz in den Räumen der Gerry Weber AG wurde dazu ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog erarbeitet, der den Autobahn-Lückenschluss beschleunigen soll.
MdB Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), MdB Lena Strothmann (CDU), MdB Klaus Brandner (SPD), MdB Ralph Brinkhaus (CDU), MdB Heiner Kamp (FDP), MdL Dr. Michael Brinkmeier (CDU) und MdL Georg Fortmeier (SPD) waren der Einladung des Aktionsbündnisses nach Halle gefolgt. Im Rahmen eines intensiven zweistündigen Meinungsaustausches erörterten sie, was nötig ist, damit jedes Jahr aufs Neue genügend finanzielle und personelle Ressourcen für den Lückenschluss der A 33 bereit stehen.
Einigkeit herrschte darüber, dass der für dieses Jahr angekündigte erste Spatenstich nur ein erster Schritt auf dem langen Weg bis zur Fertigstellung der Autobahn ist. Der vereinbarte Maßnahmenkatalog sieht daher vor, gemeinsam an allen wichtigen Stellschrauben vom Bundeshaushalt über den Landeshaushalt bis hin zu den Bauprogrammbesprechungen und der Personlausstattung des Landesbetriebs Straßenbau politischen und initiativen Einfluss auszuüben.
Um den Fortschritt des A 33-Finanzierungs- und Bauverfahrens zu kontrollieren, wollen sich die heimischen Parlamentarier zukünftig jedes Jahr nach den Sommerferien zu einem A33-Gipfel unter der Ravensburg treffen. Vereinbart wurden zudem gemeinsame Baustellenbegehungen, erstmalig im kommenden Frühjahr, um die Entwicklung nach dem ersten Spatenstich zu verfolgen.
Sven-Georg Adenauer, Landrat des Kreises Gütersloh und Vorsitzender des Aktionsbündnisses A 33 sofort, wertete die Konferenz als großen Erfolg: „Es tut gut, dass beim Thema A 33 in der Region alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist auch ein wichtiges Signal in Richtung Berlin und Düsseldorf.“ Nicht an der Konferenz teilnehmen konnten CDU-MdL Ursula Doppmeier (Wahlkreis Gütersloh), SPD-MdL Regina Kopp-Herr (WK Bielefeld II), SPD-MdB Dr. Martin Schwanholz (WK Stadt Osnabrück), CDU-MdB Georg Schirmbeck (WK Osnabrück-Land), CDU-MdB Dr. Carsten Linnemann (WK Paderborn). Sie alle hatten dem Aktionsbündnis ihre Unterstützung telefonisch oder schriftlich zugesagt.
Sind sich parteiübergreifend einig, dass der A 33-Lückenschluss jetzt schnellstmöglich kommen muss: (von links) Kreis-Wirtschaftsförderer Albrecht Pförtner (Aktionsbündnis A 33 sofort), CDU-MdL Dr. Michael Brinkmeier (Wahlkreis Gütersloh-Süd), Borgholzhausens Bürgermeister Klemens Keller (Vize-Vorsitzender Aktionsbündnis), FDP-MdB Heiner Kamp (WK Gütersloh), Landrat Sven-Georg Adenauer (Vorsitzender Aktionsbündnis), CDU-MdB Ralph Brinkhaus (WK Gütersloh), CDU-MdB Lena Strothmann (WK Bielefeld/Werther), Unternehmer Gerhard Weber (Beisitzer Aktionsbündnis), SPD-MdB Klaus Brandner (WK Gütersloh), Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann (Vize-Vorsitzende Aktionsbündnis), SPD-MdL Georg Fortmeier (WK Bielefeld/Werther), Jürgen Keil und Olaf Sorge vom Aktionsbündnis sowie Grüne-MdB Britta Haßelmann (WK Bielefeld/Werther).